Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme?

 

Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen
17. Jahrestagung, 25. bis 27. September 2015

Tagungsbericht bei H-Soz-Kult

Anlässlich des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes im Gebiet der ehemaligen DDR beleuchtet das Forum Justizgeschichte im Rahmen seiner Jahrestagung die Frage, welche Rolle die Justiz bei den vielfältigen Transformationsprozessen nach 1990 spielte und spielt. Wesentliche Fragen und Probleme, die sich aus dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergaben, wurden nicht nur in politischen Foren, sondern auch vor Gerichten und Justizorganen diskutiert und bearbeitet. Inwieweit war die dritte Gewalt ein geeigneter Akteur, die Systemtransformation zu bewältigen? Aus welchen Gründen wurden die Hoffnungen auf den bundesdeutschen Rechtsstaat oftmals enttäuscht? Das möchten wir in diesem Jahr in Wustrau diskutieren.

Drei thematische Blöcke strukturieren die Tagung: Zunächst werden die Voraussetzungen und Probleme der ökonomischen Umgestaltung der ehemaligen DDR in den Blick genommen. Dabei soll der Rolle von Justiz und Verwaltung im Transformationsprozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In einem zweiten Block wenden wir uns der Diskontinuität in der Rechtswissenschaft sowie der sich verändernden Haltung gegenüber der Inanspruchnahme justizieller Mittel zu. Schließlich möchten wir – auch im Lichte gegenwärtiger Debatten über die Rolle von Geheimdiensten in der bundesdeutschen Gesellschaft – diejenigen Fragen diskutieren, die sich aus dem Ende des Ministeriums für Staatssicherheit einerseits und der kaum bis nicht erfolgten Aufarbeitung des Handelns westeuropäischer Geheimdienste andererseits ergeben.

Dr. Helmut Kramer (Wolfenbüttel)
Die „Wende“ als verpasste Chance bei der Aufarbeitung der Vergangenheit

RA Dr. Johannes Wasmuth (München)
Schwere rechtsstaatliche Defizite bei der Aufarbeitung des krassen Verfolgungsunrechts im Rahmen der „Wirtschafts- und Bodenreform“ durch die bundesdeutsche Justiz

PD Dr. Jörg Gerke (Rukieten)
Juristische Entscheidungen zur Bodenreform nach 1990 als Erfüllungagrarpolitischer Lobbyinteressen. Die Konsequenzen für die ostdeutschenländlichen Regionen heute

Film: Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand, Dokumentarfilm, Deutschland 2012, Produzent: Thomas Kufus

Prof. Dr. Christa Luft (Berlin)
Die Treuhandanstalt und die Umgestaltung der DDR-Ökonomie nach 1989

Prof. Dr. Wolfgang Seibel (Universität Konstanz)
Mythos Treuhand

Prof. Dr. Peer Pasternack (Universität Halle-Wittenberg)
Die Abwicklung 1990 – Bewertungen und Wirkungen zwischen „Wissenschaftskatastrophe“ und „Erfolgsstory“

Prof. Dr. Rosemarie Will (Berlin)
Die Abwicklung der DDR – Rechtswissenschaft am Beispiel derjuristischen Fakultät der Humboldt-Universität

Prof. Dr. Dierk Hoffmann(Institut für Zeitgeschichte, München)
Die sozioökonomische Lage der Rentner in der DDR und die Folgen der Einheit

RA Dr. Karl-Heinz Christoph und
RAin Dr. Ingeborg Christoph (Berlin)
Als Anwalt in den justiziellen Auseinandersetzungen um die DDR-Renten – ein Erfahrungsbericht

Anja Schröter (Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam)
Die ostdeutsche Scheidungsgesellschaft – Der Wandel der Rechtskultur am Beispiel des Ehescheidungsrechts 1980 bis 2000

Harald Both (Referatsleiter beim BStU, Berlin)
Aufklärung ermöglichen und Persönlichkeitsrechte achten – zu Rechtsgrundlagen und Praxis des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Regine Igel (Berlin)
Der beschränkte Zugang zu Akten über BND, BfV und andere westliche
Geheimdienste beim BStU